Behördenposse um erfolgreiche Existenzgründung
ARGE Bonn verlangt von erfolgreicher Reiseverkehrsunternehmerin
Genehmigungen von beruflich bedingter Ortsabwesenheit und will sie ab 14:00
Uhr an den Herd zwingen

Bonn. Die ARGE Bonn hat der Bonner Reisebürounternehmerin Katja L. (Name
der Redaktion bekannt) zur Auflage gemacht, jede dienstlich notwenige
Ortsabwesenheit von Bonn vorher genehmigen zu lassen und ihr Reisebüro ab
ca. 14:00 Uhr täglich zu verlassen. Katja L. lebt in eheähnlicher
Gemeinschaft und muss seit 2005 für ihren arbeitslosen Freund mit aufkommen.
Die beiden hatten sich vor 3 Jahren entschlossen zusammen zu ziehen, nachdem
die Geburt des Kindes bei Katja L. anstand. Für Katja L. gab es nur die
Wahl, entweder das Kind zu bekommen und mit ihren Freund einen gemeinsamen
Haushalt zu bilden oder ihr Kind abzutreiben, um ihr 1999 gegründetes
Unternehmen weiter zuführen. Sie entschied sich für ihr Kind und investierte
in das Reisebüro und hat heute 2 festangestellte Mitarbeiterinnen.

Es schien ideal zu sein, dass ihr arbeitsloser Freund sich so um die
Versorgung des Kindes kümmern konnte und es absehbar war, wann Katja L. für
alle 3 sorgen konnte. Normalerweise kein Problem denkt man. Nicht jedoch so
die ARGE Bonn. Dort scheinen die Glocken anders zu läuten, trotz des viel
gerühmten UN-Weltstadtflairs. Diese entschied, dass alle 3 eine
Bedarfsgemeinschaft bilden und somit gilt die Genehmigung einer
Ortsabwesenheit für alle, egal welche beruflichen und geschäftlichen
Notwendigkeiten dahinter stehen. Ebenso entschied der Sachbearbeiter der
ARGE Bonn, Herr G.(Name der Reaktion bekannt), dass es Katja L. zu zumuten
sei, dass sie täglich um 14:00 Uhr ihr Geschäft verlassen soll, damit nach
dem Kindergarten die Versorgung des Kindes gewährleistet ist.

Die
Arbeitslosigkeit des Freundes würde daran nichts ändern, da für ihn eine
Teilzeitstelle nicht akzeptiert würde. Durch diese Entscheidung der ARGE
Bonn würden 2 Mitarbeiterinnen arbeitslos werden und eine Insolvenz würde
durch die ARGE billigend in Kauf genommen. Diese hatte schon vor Monaten die
Leistungen vorübergehend eingestellt, da sie bei einem jährlichen Umsatz von
ca. 93.000 EUR davon ausging, dass hier Betrug vorliegen müsse, da
anscheinend nicht zwischen Umsatz und Gewinn unterschieden werden konnte.
Daran würden auch Bescheide des Finanzamtes nichts ändern.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: "Für uns
ist es nichts neues, dass ARGEN - und dazu zählt leider auch Bonn in
besondere Weise - Probleme mit Existenzgründungen und Unternehmern haben.
Verwaltungsbeamte haben ihre eigene Logik und sind nicht in der Lage zu
sehen, dass jeder Betrieb notwenige Ausgaben hat, die auch dann anfallen,
wenn saisonal bedingt niedrigere Umsätze anfallen und mit abgedeckt werden
müssen. Zudem erscheint uns die Forderung, die Frau hat ab 14:00 Uhr am Herd
zu stehen, sehr frauenfeindlich zu sein. Wo ist das Problem, dass ein zudem
arbeitsloser Mann sich nicht um das Kind kümmert, während seine
Lebensgefährtin zum größten Teil für den Lebensunterhalt sorgt. Die ARGE
Bonn scheint hingegen überhaupt kein Problem zu haben, Gelder für das
Programm Arbeit PLUS zum Fenster hinauszuschleudern und somit die Stadtwerke
Bonn in besondere Weise zu begünstigen, obwohl diese weder in Lage ist,
Arbeitsplätze zu schaffen noch nach bisherigen Aussagen von
Maßnahmeteilnehmer irgendwelche Ausbildungskonzepte vorfinden. Gerüchte
halten sich zurzeit, dass die Stadtwerke Bonn ca. 100 Arbeitsplätze abbauen
muss. Ein Erfolg der Ein-Euro-Jobber, die anscheinend wesentlich günstiger
sind?"

Katja L. hat sich jetzt eine versierte Bonner Anwältin genommen, die sich
öfter erfolgreich gegenüber ARGEN durchgesetzt hat. Die gebürtige
Niederländerin, Katja L. sagte gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Ich erlebe in Deutschland die Behörden als sehr bürokratisch. Solche
unübertrefflich gruselige Beamte habe ich in den Niederlanden nie kennen
gelernt. Dort sind sie vielmehr auf der Seite der Bürger und schauen zuerst,
wo sie helfen können".
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de

siehe auch: HartzCore